Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1  geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen der Sally Salloum e.U, Waldfriedenstraße 28, 66773 Schwalbach, Deutschland („24 IPR") mit Kunden über den Online-Shop von 24 IPR („24 IPR Online Shop“)  geschlossen werden.
2. Mit der Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Geltung dieser AGB einverstanden, die damit unmittelbar in das Vertragsverhältnis zwischen 24 IPR und dem Kunden einbezogen werden.
3. Die Angebote in dem 24 IPR Online Shop richten sich an Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihre selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
4. Abweichende Vertragsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

§ 2  Zustandekommen des Vertrags

Die Darstellung der Waren in unserem Onlineshop ist kein rechtlich wirksames Angebot, sondern der Kunde gibt durch seine Online-Bestellung ein verbindliches Kaufangebot ab. Wir nehmen das Kaufangebot durch ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Lieferung der bestellten Ware an. Eine E-Mail, mit der wir nur den Eingang der Bestellung bestätigen, ist noch keine verbindliche Annahme des Kaufangebots.

§ 3  Preise, Lieferung, versandkosten

1. Unsere Preise richten sich nach dem am Tag des Vertragsabschlusses gültigen Listenpreis zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich ohne Verpackungs- und Transportkosten ab Werk.
2. Für jede Lieferung fallen zusätzlich die von dem Kunden zu zahlenden Versandkosten an. Der Versand erfolgt nach Ermessen von 24 IPR und ohne Gewähr für billigste Verfrachtung. Bei der Lieferung per Spedition berechnet 24 IPR die Versandkosten gemäß der Versandkosteninformationen unter lieferbedingungen Bei Inselkunden gelten diese Preise bis zu dem Fähranleger des Festlandes. Weitere Informationen über den Lieferservice des 24 IPR Online Shops finden sich unter lieferbedingungen.
3. Für Transportschäden übernimmt 24 IPR die Haftung.
4. 24 IPR ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind und hierfür keine zusätzlichen Kosten berechnet werden.
5. 24 IPR ist ohne gesonderte Vereinbarung nicht zum Auspacken, Aufstellen oder Montieren verpflichtet.
6. Hat der Kunde mit 24 IPR eine gesonderte Vereinbarung über die Lieferung und Montage getroffen, ist 24 IPR verpflichtet, die Ware zum vereinbarten Bestimmungsort zu befördern, dort an den Kunden abzuliefern und die Ware dort zu montieren. In diesem Fall montiert 24 IPR allerdings nur die Möbel als solche. 24 IPR montiert weder Strom- und Wasserinstallationen noch andere, nicht bei 24 IPR erworbene Waren. Ist zusätzlich die Wandmontage vereinbart, behält sich 24 IPR ausdrücklich vor, die Wandmontage nur bei entsprechender Eignung der Wand durchzuführen.
7. Der Kunde ist verpflichtet, dass für die Lieferung und die Montage vereinbarte Entgelt zu zahlen. Ergänzend gelten die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 407 - 452d Handelsgesetzbuch (HGB).
8. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware zu dem zwischen ihm und 24 IPR vereinbarten Termin („Lieferzeitraum“) anzunehmen. Bei einem vom Kunden zu vertretenden Nichtantreffen des Kunden oder einer unberechtigten Verweigerung der Annahme der Ware innerhalb des Lieferzeitraumes mit einer dadurch notwendigen Anfahrt zu einem anderen Zeitpunkt ist 24 IPR berechtigt, dem Kunden die für weitere Anfahrten entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen, und zwar pauschal für jede weitere Anfahrt einen Betrag in Höhe von EUR 99,00. Dem Kunden bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass 24 IPR ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist. 24 IPR bleibt die Geltendmachung eines über den Pauschalbetrag hinausgehenden tatsächlich entstandenen Schadens vorbehalten.
9. Nimmt der Kunde Ware, die speziell nach seinen Spezifikation angefertigt wurde, wie z. B. frei geplante Küchen, im Lieferzeitraum nicht an oder kann ihm die Ware nicht zugestellt werden und verweigert der Kunde auch nach Ablauf einer von 24 IPR gesetzten angemessenen Nachfrist die Annahme der Ware oder hat er bereits zuvor ausdrücklich die Annahme der Ware ernsthaft und endgültig verweigert, so ist 24 IPR berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und einen pauschalen Schadensersatz statt Erfüllung in Höhe von 25 % des Kaufpreises für die Ware zu verlangen, wenn sich die Ware bereits bei 24 IPR befindet oder 24 IPR die Beschaffung der Ware beim Vorlieferanten nicht mehr rückgängig machen kann, in allen anderen Fällen in Höhe von 10 % des Kaufpreises der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde im Einzelfall nachweist, dass 24 IPR ein geringerer Schaden entstanden ist. 24 IPR bleibt die Geltendmachung eines über den pauschalen Schadensersatz hinausgehenden tatsächlich entstandenen Schadens vorbehalten, insbesondere entstandene Lagerkosten oder einen etwaigen Mindererlös bei der Weiterveräußerung der Ware.
10. Der Kunde hat bei Lieferung der Ware durch eine Spedition dafür Sorge zu tragen, dass in einer zumutbaren Entfernung vom vereinbarten Ablieferungsort ausreichender Parkraum zur Verfügung steht. Die Ware muss ohne weitere Hilfsmittel über übliche Zugänge, wie z. B. Treppenhäuser etc., verpackt an den Aufstellort gelangen können. Es erfolgt keine Lieferung der Ware über nicht dafür geeignete Wege und Zugänge, wie z. B. Balkone, Garagendächer etc.

§ 4  Lieferfrist

1. Die Lieferzeit für Lieferungen per Paketdienst beträgt bei lagerhaltigen Waren ca. 1 bis 3 Werktage und bei Ware mit höherem Lageraufwand ca. 1 bis 2 Wochen. Liegen zwischen Bestellung und Lieferung Wochenenden oder Feiertage, kann sich die Lieferung um ca. 1 bis 3 Werktage verzögern. Ergänzende Angaben oder abweichende Lieferzeiten ergeben sich aus den jeweiligen Artikeldetailseiten. Soweit 24 IPR dort oder sonst vor Abschluss des Vertrages eine abweichende Lieferfrist angibt, gilt diese.
2. Die Lieferzeit für Sendungen per Spedition beträgt bei lagerhaltigen Waren ca. 1 bis 3 Wochen. Bei Ware, die auftragsweise gefertigt wird, beträgt die Lieferzeit ca. 6 bis 12 Wochen. Die jeweilige Lieferzeit ergibt sich aus den Artikeldetailseiten. Soweit 24 IPR dort oder sonst vor Abschluss des Vertrages eine abweichende Lieferfrist angibt, gilt diese.
3. Bei dem Einkauf mehrerer Waren richtet sich die Lieferzeit nach der Ware mit der längsten Lieferzeit.
4. Bei Verzögerung einer Lieferung wird der Kunde über die Dauer der Verzögerung informiert.

§ 5  Zahlung

1. Unsere Forderungen sind mit Ablieferung der Ware beim Kunden fällig und zahlbar ohne Abzug in EURO per Sofortüberweisung.
2. Nimmt der Kunde die Bestellung einer Ware, die speziell nach seiner Spezifikation angefertigt wurde, wie z. B. frei geplante Küchen vor, verpflichtet er sich dazu nach Eingang der Bestellbestätigung eine Anzahlung in Höhe von 60% des Gesamtpreises der Bestellung zu leisten. Der Rest der Gesamtzahlung ist hat vor Installation bzw. Lieferung zu erfolgen. Ohne vollständige Zahlung behält sich 24 IPR vor, die Lieferung bis zum Zahlungseingang einzustellen.
3. 24 IPR ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn der Kunde nach Ablauf von 30 Kalendertagen nach Vertragsschluss und trotz dreimaliger Zahlungsaufforderung den Kaufpreis und/ oder die Versandkosten nicht oder nur teilweise zahlt.
4. Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für einen Gegenanspruch wegen eines Mangels, der auf demselben Vertragsverhältnis wie unsere Forderung beruht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6  Eigntumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zu der vollständigen Erfüllung aller Zahlungspflichten des Kunden aus dem Vertragsverhältnis Eigentum von . Der Kunde hat die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln und dafür Sorge zu tragen, dass auch Dritte pfleglich mit dieser Ware umgehen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, das Eigentum von auch dann zu wahren, wenn die gelieferte Ware nicht unmittelbar für den Kunden, sondern für Dritte bestimmt ist. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt von 
3. Der Kunde ist verpflichtet, bei im Eigentum von stehender Ware jeden Ortswechsel und jeden Eingriff Dritter wie insbesondere Pfändungen  unverzüglich in Textform und gegebenenfalls unter Vorlage der Pfändungsprotokolls mitzuteilen.

§ 7  Annahmeverzug

1. Verweigert der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Annahme der Ware oder hat er bereits zuvor ausdrücklich die Annahme ernsthaft und endgültig verweigert, kann , unbeschadet der Ansprüche aus Ziff. 3.8 und Ziff. 3.9. dieser AGB hierfür vorgesehenen gesetzlichen Ansprüche geltend machen.
2. Dauert der Annahmeverzug des Kunden länger als einen Monat, hat der Kunde die hierdurch entstandenen Lagerkosten zu erstatten.  ist berechtigt, für die Lagerung eine Speditionsfirma zu beauftragen. Wegen des Anspruchs auf Erstattung der Lagerkosten steht  ein Zurückbehaltungsrecht gegen den Kunden zu.

§ 8  Gewährleistung

1. Bei Mängeln der Ware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen sowie die nachfolgenden Bestimmungen.
2. Unternehmern stehen Gewährleistungsrechte nur dann zu, wenn sie ihre Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB ordnungsgemäß erfüllt haben.
3. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt bei Unternehmern ein Jahr ab Übergabe der Ware. Für Muster-/Ausstellungsstücke (Gebrauchtware) beträgt die Verjährungsfrist sowohl bei Verbrauchern als auch bei Unternehmern ein Jahr ab Übergabe der Ware, wobei die Verjährung nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat, wenn sich ein Mangel innerhalb der Verjährungsfrist zeigt.
4. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen des Kunden ist ausgeschlossen.

§ 9  Ansprüche bei Mängeln

Ist der Kunde ein Verbraucher, hat er bei einem Mangel die gesetzlichen Ansprüche.

Ist der Kunde kein Verbraucher, gilt ergänzend:
Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Neulieferung.

§ 10 Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit, für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (insbesondere die Pflicht zur rechtzeitigen und mangelfreien Lieferung) ist unsere Haftung beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Unsere Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten ist ausgeschlossen.

Die vorstehenden Regelungen gelten für unsere Haftung auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen entsprechend.

§ 11 widerrufsrecht

1. Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt bei einem Kaufvertrag vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Vertrages über die Lieferung einer Waren in mehreren Teilsendungen oder Stücken, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (24 IPR Waldfriedenstraße 28, 66773 Schwalbach, Deutschland, E-Mail info@24 IPR.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir könne die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an 24 IPR Waldfriedenstraße 28, 66773 Schwalbach, Deutschland, E-Mail info@24 IPR.de zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

1. Das Widerrufsrecht besteht nicht:
1. bei Verträgen zur Lieferung von Waren,

- die nicht vorgefertigt sind, und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbrauch maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- die schnell verderben können (insbesondere Schnittblumen oder gefällte Bäume) oder deren Verfallsdatum schnell überschreitet;

1. bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

• bei Verträgen, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung und der Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteil benötigt werden.

§ 12 Verjährung von Mängel- und Ersatzansprüchen

Ist der Kunde ein Verbraucher, gelten die gesetzlichen Regelungen.

Ist der Kunde kein Verbraucher, gilt:
Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht, soweit zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind. Dies gilt ebenfalls nicht für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens gerichtet oder auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gestützt sind.

§ 13 Datenschutz

1. 24 IPR erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten der Kunden nur nach Maßgabe der einschlägigen Datenschutzbestimmungen, insbesondere nach der Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 vom 27.April 2016) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
2. Weitere Erläuterungen zum Datenschutz erfolgen auf 24 IPR.de/datenschutzund gegebenenfalls bei der Erhebung personenbezogener Daten.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis unser Sitz vereinbart, ebenso in Fällen, in denen der Kunde keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt hat oder zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz noch gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden bekannt sind. Wir sind jedoch berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
2. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
3. Wir sind zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und bereit.